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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bördner GmbH Städtereinigung für die Entsorgung von Abfall

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Einsammlung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen sowie für die Gestellung von Containern/Entsorgungssystemen und Fahrzeugen durch die Bördner GmbH Städtereinigung (Auftragnehmer, kurz „AN“). Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners (Auftraggeber, kurz „AG“) werden nicht anerkannt, es sei denn, es ist eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung ihrer Geltung durch uns erfolgt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des AG den Auftrag vorbehaltlos ausführen.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem AG zwecks Ausführung des Auftrags getroffen werden, sind in dem jeweiligen Auftrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt. Nebenabreden bestehen nicht.
1.3. Sämtliche Angebote des AN sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.

§ 2 Annahme der Abfälle und Vermietung von Containern /Entsorgungssystemen
2.1. Der AG hat die Verpflichtung, für die zutreffende und den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Deklaration der Abfälle allein Sorge zu tragen; er haftet für deren Richtigkeit und für alle Nachteile, die dem AN infolge unrichtiger Deklaration entstehen. Ferner hat der AG bei  Lagerung und Bereitstellung abzuholender Abfälle die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften einzuhalten und ist hierfür alleine verantwortlich.
2.2 Der AN ist vor der Abnahme des Abfalls berechtigt, zu prüfen, ob die Spezifikation des Abfalls der vertraglich vereinbarten Spezifikation entspricht; hieraus resultiert jedoch keine Verpflichtung für den AN. Die Prüfung erfolgt auf  Kosten des AN, es sei denn, die Prüfung ergibt eine nicht nur unerhebliche Abweichung. In diesem Fall trägt der AG die durch die Durchführung der Prüfung entstehenden Kosten.
2.3. Bei auftretenden Abweichungen der vertraglichen Spezifikation der Abfälle hat der AN die Berechtigung, die Annahme der Abfälle (und damit die Leistung) zu verweigern oder die etwaigen Mehrkosten durch ordnungsgemäße Verwertung und Entsorgung dieser Abfälle dem AG in Rechnung zu stellen. Unerhebliche Abweichungen bleiben außer Betracht, wobei  jedoch der Abfall keinerlei spezifikationswidrige Bestandteile enthalten darf, die Müllgefäße, Container oder Fahrzeuge angreifen, beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen können.

§ 3 Abholung der Abfälle    
3.1. Die Abfälle werden von dem AN oder - falls vereinbart - von einem vom AN beauftragten Dritten im Umfang der vertraglichen Vereinbarung beim AG entleert bzw. abgeholt. Der AG ist verpflichtet, zum vereinbarten Termin die vereinbarte Menge spezifikationsgerechten Abfall am vereinbarten Ort so bereit zu stellen, dass die Verladung des Abfalls ohne Verzögerungen erfolgen kann. Er ist ferner verpflichtet, dem Transporteur unaufgefordert alle notwendigen Dokumente (Beförderungspapiere, Sicherheitsdatenblätter, etc.) zu übergeben, die der Transporteur nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Gefahrgutrechts, bei sich führen muss.
3.2. Der AG hat dem AN gegen Nachweis Mehrkosten zu erstatten, die dem AN oder dem beauftragten Dritten durch vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung, Entleerung, Austausch bzw. Abholung der Container/Entsorgungssysteme entstehen und die der AG zu vertreten hat. Entsprechendes gilt für die Kosten von Wartezeiten oder Leerfahrten, die durch den AG verursacht werden.
3.3. Der AN erwirbt an den Abfällen kein Eigentum, jedoch ermächtigt ihn der AG unwiderruflich, die Abfälle auf eigene Rechnung an einen Dritten zu veräußern und das Eigentum an den Abfällen an einen Dritten zu übertragen.
3.4. Der AG ist auf auf entsprechende Aufforderung des AN verpflichtet, die Abfälle unverzüglich an dem Ort, an dem sie sich gerade befinden, auf seine Kosten abzuholen und zurückzunehmen, sofern der AN feststellt, dass die abgenommenen Abfälle nicht nur unerheblich von der vereinbarten Spezifikation abweichen. Wahlweise kann der AN den Rücktransport zum AG auch selbst ausführen oder Dritte damit beauftragen; die Kosten hierfür trägt der AG. § 4.1 S. 4 bleibt unberührt.
3.5. Sofern vereinbart, stellt der AN dem AG geeignete Behälter zur Sammlung der Abfälle mietweise zur Verfügung. In die Behälter dürfen nur Abfälle mit der vereinbarten Spezifikation gefüllt werden. Der AG hat für die Aufstellung der Behälter einen geeigneten Ort mit geeigneter Zufahrt bereitzustellen. Ihm obliegt es, dass die Behälter an dem Aufstellungsort gefüllt, pfleglich behandelt und ausreichend gesichert werden. Bedarf die Aufstellung der Behälter einer behördlichen Genehmigung, hat der AG diese auf eigene Kosten zu besorgen. Er ist auch  allein für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten verantwortlich und stellt den AN von jeglicher Inanspruchnahme frei.
Der AN ist jederzeit berechtigt, die Behälter gegen andere Behälter auszutauschen. Im Falle der Vertragsbeendigung darf er die Behälter unverzüglich zurückzuholen. Die Behälter verbleiben im Eigentum des AN. Der AN ist berechtigt, dem AG die Kosten für die Reinigung von verunreinigten bzw. verschmutzten Behältern in Rechnung zu stellen, wenn diese über die gewöhnlichen Kosten für eine Reinigung hinausgehen.
3.6. Mit den im Eigentum des AN stehenden Gegenständen, die sich im Einwirkungsbereich  des AG befinden, hat dieser pfleglich und sorgsam umzugehen und sie im Rahmen des Zumutbaren vor Fremdeinwirkungen zu schützen. Verletzt der AG diese Pflicht und hat er die Pflichtverletzung zu vertreten, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

§ 4 Entsorgung
4.1. Die Entsorgungspflicht des AN bezieht sich nur auf Abfälle mit der vereinbarten Spezifikation. Sofern der Abfall dieser Spezifikation entspricht, erfüllt der AN im Auftrag des Bestellers dessen Entsorgungspflichten (§ 16 Abs. 1 S. 1 KrW/AbfG). Bei spezifikationswidrigem Abfall ist der AN gegenüber dem AG nicht zur Entsorgung verpflichtet. Sofern bei spezifikationswidrigem Abfall dem AN eine eigene abfallrechtliche Entsorgungspflicht trifft, kann dieser nach seiner Wahl vom AG eine gesetzmäßige Entsorgung der Abfälle verlangen, wobei der AN seinen entgangenen Gewinn geltend machen oder die Entsorgung selbst durchführen kann; führt der AN in diesem Falle die Entsorgung selbst durch, hat der AN neben dem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung zusätzlich einen Anspruch auf Ersatz aller Mehraufwendungen. Weitergehende Rechte, insbesondere auf die Geltendmachung von Schadenersatz und Vertragsstrafe, bleiben unberührt.
4.2. Der AN kann die Abfälle in selbst oder von Dritten betriebenen Entsorgungsanlagen verwerten oder beseitigen. Eine vorherige Zwischenlagerung ist zulässig, auch wenn diese nicht ausdrücklich mit dem AG vereinbart wurde. Die von dem AN ausgewählten Abfallentsorger erfüllen die abfallrechtlichen Anforderungen für die Entsorgung von Abfällen der vereinbarten Spezifikation. Der AG hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass der von dem AN ausgewählte Abfallentsorger über eine Freistellung gem. § 13 der Nachweisverordnung (NachwV) verfügt, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4.3. Die Verantwortliche Erklärung (VE) und die Deklarationsanalyse (DA) gem. NachwV sowie die ggfs. gem. § 11 NachwV vom AG zu erstattende Anzeige werden vom AG erstellt, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Annahmeerklärung (AE) gem. NachwV erstellen der AG und AN gemeinsam mit dem von dem AN gem. § 4.2 beauftragten Dritten. Entsprechendes gilt für Begleit- und Übernahmescheine gem. §§ 15, 18 NachwV.
4.4. Sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht, einen förmlichen Nachweis für die Entsorgung gem. NachwV zu führen, gilt die vom AN gestellte Rechnung als Nachweis über die Entsorgung. Hat der AG ein berechtigtes Interesse an einer gesonderten Bestätigung, wird diese Bestätigung vom AN gegen angemessene Erstattung des Mehraufwands-erteilt.

§ 5 Vergütung
5.1. Die vereinbarte Vergütung versteht sich als Nettovergütung (Nettopreise) zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer; diese ist in der vereinbarten Vergütung nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.3. Die Vergütung ist ab Rechnungserhalt sofort zu zahlen. Der Abzug von Skonto bedarf schriftlicher Vereinbarung.
5.4. Ist der AN mit der laufenden Entsorgung der Abfälle des AG beauftragt, behält er sich das Recht vor, die vereinbarte Vergütung anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen und Änderungen der Kraftstoffkosten und der Entsorgungsaufwendungen (z. B. Deponiegebühren, Verwertungsgebühren), eintreten. Diese Änderungen sind dem AG auf Verlangen nachzuweisen.

§ 6 Haftung
6.1. Schadensersatzansprüche des AG sind für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser  Haftungsausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den AN beruhen. Weiter gilt er nicht für Fälle der Verletzung von Leben, Körper und  Gesundheit sowie für Ansprüche aus einer Garantie.
6.2 In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen ist der Schadensersatz auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt.
6.3 Soweit die Haftung des AN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Vertragsstrafe
7.1 Ist der AG ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen gemäß § 310 Absatz 1 BGB, verpflichtet er sich, an den AN eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen, wenn
a) die vereinbarte Menge spezifikationsgerechten Abfalls nicht zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zur Abholung bereit steht, oder
b) sich nach Übernahme des Abfalls herausstellt, daß der übernommene Abfall nicht der vereinbarten Spezifikation entspricht und er dies zu vertreten hat. § 2.3 S. 2 bleibt unberührt.
7.2. Das Recht des AN weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf die Schadensersatzansprüche angerechnet.   

§ 8 Höhere Gewalt; Wegfall einer Entsorgungsmöglichkeit
8.1. Wird der AG durch höhere Gewalt an der Bereitstellung der vereinbarten Menge spezifikationsgerechten Abfalls gehindert oder wird der AN durch höhere Gewalt an der Abholung, dem Transport oder der Entsorgung dieses Abfalls gehindert, so wird die betroffene Vertragspartei für die Dauer des Hindernisses von den jeweiligen Leistungspflichten frei, ohne der anderen Vertragspartei zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.
8.2. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Arbeitskämpfe, gravierende Transportstörungen z. B. durch Straßenblockaden, unverschuldete Betriebsstörungen oder der jeweiligen Vertragspartei nicht zurechenbare behördliche Maßnahmen.
8.3 Entfällt aus von dem AN nicht zu vertretenden Gründen nach Vertragsschluss die Möglichkeit, den Abfall des AG in einer bestimmten, von dem AN nachweislich für die Entsorgung der Abfälle des AG vorgesehenen Entsorgungsanlage zu entsorgen, so ist der AN  nur im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren verpflichtet, anderweitig Ersatzkapazitäten für die Entsorgung zu erwerben. Wirtschaftlich unzumutbar ist eine solche Erwerbspflicht insbesondere dann, wenn die Kosten der Inanspruchnahme der Ersatzkapazität die mit dem AG vereinbarte Vergütung um mehr als 10 % übersteigen.   

§ 9 Kündigung
Ist der AN mit der laufenden Entsorgung der Abfälle des Bestellers beauftragt, kann er mangels abweichender Vereinbarung den Entsorgungsauftrag mit einer Frist von zehn Tagen kündigen.   

§ 10 Vermögensverschlechterung des Bestellers

10.1 Werden dem AN nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des AG in Frage stellen, ist der AN berechtigt, vor der weiteren Ausführung des Auftrages volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach Setzung einer angemessenen Frist für die volle Zahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Tatsachen, die die Zahlungsfähigkeit des AG in Frage stellen, sind insbesondere nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

§ 11 Schlußbestimmungen
11.1 Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
11.2 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem AG nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt ist.
11.3 Ist der AG Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages unter Einschluss von Klagen aus Schecks und Wechseln, jedoch mit Ausnahmen des Mahnverfahrens, der Geschäftssitz des AN  vereinbart. Der AN ist berechtigt, statt dessen auch am Sitz des AG zu klagen.